Eva Linhart

Nahverkehrsplan: Haushaltskrise verhindert Verbesserungen beim Busverkehr

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Der Nahverkehrsplan (NVP) ist ein wesentliches Planungsinstrument für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Erlangen: Er definiert Anforderungen an Umfang und Qualität des Verkehrsangebots und berücksichtigt Barrierefreiheit und Klimaschutz. Sein Ziel ist es, ausreichende Angebote als Teil der Daseinsvorsorge zu gewährleisten.

Seit 2021 wurden in einem umfangreichen Beteiligungsprozess Verbände, Vereine, Intitiativen, Unternehmen sowie Stadt- und Ortsteilbeiräte in die Fortschreibung des NVP im Rahmen des “Forums Mobilität” eingebunden.

Doch die schlechte Finanzlage erlaubt nur minimale Anpassungen: Die Buslinie 289 soll über die Karl-Zucker-Straße umgeleitet werden. Anstatt der dringend nötigen Busverbindung von Tennenlohe zum S-Bahn-Halt Eltersdorf soll es nur einen Rufbus geben.

Mein Statement:

  • Das Resultat ist eine Enttäuschung. Was nützt eine vorbildliche Bürger*innenbeteiligung, wenn die erarbeiteten Lösungen am Ende nicht umgesetzt werden? Das Ergebnis steht in keinem Verhältnis zum Aufwand, der betrieben wurde.
  • Die Haushaltskrise führt dazu, dass notwendige Leistungen der Daseinsvorsorge beim Busverkehr nicht im gewünschten Maße erbracht werden können.
  • Die Kommunen dürfen nicht alleingelassen werden. Der ÖPNV dient der Daseinsvorsorge – daher kann das Angebot nur defizitär sein. Derzeit müssen die ESTW das Stadtbusnetz mit den Gewinnen aus dem Energiegeschäft querfinanzieren. Wir brauchen andere Finanzierungsmodelle, die die Städte und Landkreise entlasten.

Eva Linhart | Oberbürgermeisterin für Erlangen

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