Die Bayerische Staatsregierung verbietet den Kommunen per Gesetz, eine lokale Verpackungssteuer zu erheben. In Erlangen war eine solche Steuer geplant – sie ist nun durch ein seit Jahresanfang geltendes Landesgesetz ausgebremst worden.
Ich bin dafür, dass sich die Stadt Erlangen einer Sammelklage gegen das bayernweite Verbot einer Verpackungssteuer anschließt. Denn aus meiner Sicht ist dieser übermäßige Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung und Finanzhoheit nicht nachvollziehbar.
Mein Statement:
- Eine kommunale Verpackungssteuer reduziert Müllmengen und finanziert deren Entsorgung. Verpackungsmüll ist eine der Hauptursachen für hohe Straßenreinigungskosten in der Innenstadt. Dort haben sich die Gebühren in den letzten Jahren mehr als verdoppelt.
- Ein gutes Vorbild wäre Tübingen. Dort werden Einwegverpackungen wie Pizzakartons oder Pappbecher für Kaffee besteuert, Papiertüten beim Bäcker sind ausgenommen. Zugleich zahlt die Stadt Gastronomen Zuschüsse für die Einführung von Mehrwegsystemen.
- Eine Verpackungssteuer kann gutes Geld bringen. Die Nettoeinnahmen, die Erlangen pro Jahr erzielen könnte, werden auf 900.000€ geschätzt. Netto bedeutet: nach Abzug der notwendigen Personalkosten.
- Die Steuer sorgt für mehr Gerechtigkeit. Ohne sie werden die Kosten für die Müllentsorgung auf die Allgemeinheit umgelegt. Eine Verpackungssteuer hingegen zahlt nur, wer Müll verursacht. Gleichzeitig werden Kosten für Straßenreinigung in der Innenstadt reduziert.
- Eine Verpackungssteuer verstärkt den Trend zu Müllvermeidung. Ob Pfandsysteme oder Mehrwegbecher: Längst gibt es clevere Lösungen, um Abfall zu reduzieren. Eine Verpackungssteuer erhöht den Anreiz, diese anzuwenden.
Eva Linhart | Oberbürgermeisterin für Erlangen
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